UN-Kritik an deutscher Klimapolitik

New York - Die Bundesregierung hat den ersten deutschen Bericht zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele im Rahmen der Agenda 2030 vorgelegt. Bei den insgesamt 17 formulierten Zielen geht es unter anderem auch um erneuerbare Energien und Klimaschutz, ein Feld, auf dem Deutschland bislang eigentlich als Vorreiter gilt. Kritik an der deutschen Klimapolitik kommt nun aber erstmals auch aus den Reihen der Vereinten Nationen.

Mary Robinson, die frühere Präsidentin Irlands und aktuelle UN-Sonderbotschafterin für Klimaschutz, betonte in einem Interview, dass man bei der UN gern eine sauberere, echte Zusage über den Weg aus der Kohle in Deutschland sehen würde. Eine solche Zusage gibt es aber bislang nicht. Sie kritisierte zudem ausdrücklich die kostspielige Einrichtung der Sicherheitsbereitschaft von Braunkohlekraftwerken, bei der die Kraftwerksbetreiber vorübergehend eine Prämie erhalten.

Lebensstandard in Deutschland: Drei Planeten wären nötig
In New York präsentierten die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium (BMUB), Rita Schwarzelühr-Sutter, und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium (BMZ), Thomas Silberhorn den deutschen Bericht vor dem Nachhaltigkeitsforum der UN. Deutschland gehört zu den ersten Staaten, die Rechenschaft über die Umsetzung der 2015 beschlossenen Ziele ablegen.

Schwarzelühr-Sutter erklärte: „Wenn alle Menschen weltweit so leben würden wie die Deutschen, dann bräuchten wir drei Planeten. Das zeigt: Ein Weiter-so ist keine Option. Wir müssen unsere Lebensstile so ändern, dass sie die ökologischen Belastungsgrenzen der Erde respektieren. Die Nachhaltigkeitsziele bergen enorme Chancen für den globalen Umweltschutz, für die Wahrung des Friedens und für gesündere Lebensverhältnisse weltweit. Es geht um zukunftssichere Arbeitsplätze, bessere Ausbildung, die Einhaltung von Sozialstandards und die Wahrung der Menschenrechte."

Konsequenzen auch für Deutschland
Thomas Silberhorn ging auf die Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ein. Diese dürfe keine Erklärung auf dem Papier bleiben, sondern müsse mit Leben erfüllt werden. „Die Bekämpfung von extremer Armut und Hunger und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen erfordern ein Umsteuern in allen Gesellschaften. Damit ein Auskommen für alle gelingen kann, dürfen nicht die einen auf Kosten der anderen leben und wirtschaften. Das hat Konsequenzen auch für Deutschland“, so Silberhorn.

Energiewende unter den 17 UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung
Um die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, engagiert sich die Bundesregierung sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Zu den nationalen Herausforderungen gehören zum Beispiel die Gleichberechtigung der Geschlechter, der Schutz der Biodiversität oder die Energiewende, die auch einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens leistet. Besonderes Augenmerk gilt dabei den Maßnahmen, die nicht nur in Deutschland wirken, sondern zugleich dem globalen Gemeinwohl dienen.

An der Erarbeitung des deutschen Umsetzungsberichts haben auch Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft mitgewirkt. In New York präsentiert die Bundesregierung den Bericht darum gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Forum Umwelt und Entwicklung sowie dem Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO). Neben Deutschland werden 21 weitere Staaten über ihren Umsetzungsstand berichten, darunter Frankreich, die Türkei, China, Südkorea, Kolumbien, Mexiko, Ägypten, Marokko und Uganda. Das Nachhaltigkeitsforum steht dieses Jahr unter dem Motto "Niemand zurücklassen."

Quelle: IWR Online
© IWR, 2016

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